Merz will den Sozialstaat ausdünnen: „Alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen“

22. Mai 2020

Merz will den Sozialstaat ausdünnen: „Alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen“

National

Berlin. Friedrich Merz, Vertreter des Konzernflügels in der CDU und Vorsitzender des Aufsichtsrates der deutschen Filiale des Finanzkonzerns BlackRock, will die Corona-Krise dazu nutzen, die Reste des deutschen Sozialstaates zu schleifen. Er machte jetzt kaum verklausuliert den Vorschlag, die Wirtschaft durch Kürzungen im Sozialsektor zu sanieren.

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In einem Interview mit der „Neuen Passauer Presse“ sagte Merz: „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“.

Merz ist ohnehin nicht eben für sein soziales Herz bekannt – schon vor Jahren sorgte er mit der Feststellung für Schlagzeilen, daß 135 Euro monatliches Hilfsgeld für Arbeitslose ausreichend sei. (se)

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