Europarat will Kopftuch-Verbot in Schulen aufweichen lassen

Bild: Pixabay

Gleich in mehreren Punkten beschwerte sich jetzt der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats über die Situation in Österreich.

Insbesondere kritisiert die EU-Behörde den Umgang mit Muslimen seitens der Politik in Österreich. Konkret fordert der Ausschuss etwa die Aufweichung des Kopftuchverbots in Volksschulen. Dies solle „den Neutralitätsgrundsatz respektieren […] und frei von jeglicher Form von Diskrimiierung einer bestimmten Gruppen von Schülern“ sein. Dies berichtete die Krone am Dienstag.

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„Hoher Grad an Islamophobie“ und „Hassrede“

Insbesondere gebe es einen „hohen Grad an Islamophobie“, der öffentliche Diskurs sei „immer fremdenfeindlicher“. Dabei nähmen politische Reden „äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne“ an, insbesondere „in Bezug auf Muslime und Flüchtlinge“. Außerdem kritisiert der Europarats-Ausschuss die Verstaatlichung der Asylberatung.

Als Lösung für den vermeintlichen Missstand schlägt die EU-Einrichtung vor, dass sich politische Führungskräfte „unmissverständlich gegen jede rassistische Hassrede aussprechen“. Dabei sollten alle Parteien Verhaltensregeln aufstellen, „die den Gebrauch von Hassrede verbieten und ihre Mitglieder aufrufen, sich dieser nicht zu bedienen.“

Schwere Rassismusvorwürfe, unklare Definitionen

Weitere Kritik übte das Gremium an dem Umstand, dass es keine umfassende und systematische Erfassung von Daten ebendieser sogenannten Hassrede und angeblicher, hassmotivierter Gewalt gäbe. Zudem behaupten sie, dass die österreichische Polizei eine Praxis des „Racial Profiling“ im Bezug auf Dunkelhäutige und Muslime ausübe.

Brisant an diesen Einstufungen ist neben der schweren Nachprüfbarkeit der Vorwürfe auch die unklare rechtliche Definition sogenannter Hassrede. Einen solchen Terminus kennt nämlich die österreichische Rechtsordnung nicht. Soziale Medien wiederum löschen unter diesem Vorwand auch Beiträge, die den Verhetzungsparagraphen meilenweit verfehlen.

Auch „Islamophobie“-Begriff höchst umstritten

Brisant an diese Einstufungen ist neben der rechtlich unklaren Definition sogenannter „Hassrede“ auch die Verwendung des Islamophobie-Begriffs. Diese vermeintlich neutrale Wertung gilt in Wirklichkeit als höchst umstrittenes Schlagwort, das gerade von Gruppen mit Naheverhältnis zum politischen Islam verwendet wird, wie eine kürzlich publizierte Studie herausarbeitete.

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