Salvini vor Gericht: „Es ging um den Schutz der italienischen und europäischen Grenzen“

Salvini vor Gericht: „Es ging um den Schutz der italienischen und europäischen Grenzen“

12. Januar 2021

Salvini vor Gericht: „Es ging um den Schutz der italienischen und europäischen Grenzen“

International

Palermo/Catania. In Palermo fand jetzt eine Voranhörung im Prozeß gegen den früheren italienische Lega-Innenminister Salvini statt, der wegen seiner strikten Anti-Zuwanderungspolitik vor Gericht steht. Salvinis Anwältin betonte, daß der frühere Innenminister bei der Blockade eines Schiffs der spanischen Hilfsorganisation „Open Arms“ im Sommer 2019, wegen der seinem Mandanten Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch vorgeworfen wird, im Einklang mit Ministerpräsident Conte und dem Rest des Kabinetts in Rom gehandelt habe.

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Daher müsse auch gegen den damaligen und aktuellen Premier Conte Anklage erhoben werden, sagte Anwältin Giulia Bongiorno. Auch die Staatsanwältin erklärte, Salvini habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potentiell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt.

Salvini hatte im August 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff „Open Arms“ mit 163 Migranten an Bord 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen.

Die Voranhörung in Palermo geht weiter. In Catania läuft unterdessen seit Anfang Oktober ein weiterer Prozeß gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs „Gregoretti“. Hier hatte der Ex-Innenminister im Juli 2019 116 „Flüchtlinge“ an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Salvini erklärte, er habe damit die Außengrenzen verteidigen wollen. (mü)

Bildquelle: Ministry of the Interior – https://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

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