Steilvorlage für Verschwörungsängste: CSU-Politiker will 15-Kilometer-Regel mit Handydaten überwachen

Steilvorlage für Verschwörungsängste: CSU-Politiker will 15-Kilometer-Regel mit Handydaten überwachen

12. Januar 2021

Steilvorlage für Verschwörungsängste: CSU-Politiker will 15-Kilometer-Regel mit Handydaten überwachen

National

München. Bislang zeigen sich die Behörden mit der Aufgabe, die Einhaltung der 15-Kilometer-Bewegungseinschränkung in angeblichen Corona-„Hotspots“ zu überwachen, überfordert. Doch jetzt hat der bayerische Gemeindetagspräsident, der CSU-Politiker Uwe Brandl, eine Idee – und straft alle „Verschwörungstheoretiker“ Lügen: er meint es nämlich ernst. Brandl schlug vor, die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel anhand der Handy-Bewegungsdaten zu überwachen.

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In der „radio welt“ im Sender Bayern 2 erklärte Brandl: „Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.“

Nach erstem Widerspruch verteidigte Brandl seinen Vorschlag nochmals. Es sei ihm bewußt, daß es für eine Umsetzung der Handyüberwachung „im Vorlauf ein rechtsstaatliches Verfahren“ brauche. Aber da die personellen Ressourcen im Gesundheitsbereich und bei der Polizei erschöpft seien, müsse es in einer Demokratie erlaubt sein, über solche Vorschläge zu diskutieren.

Die Bayerische Staatsregierung lehnt Brandls Vorschlag ab – einstweilen. Man werde die Einhaltung des neuen „15-Kilometer-Radius“ nicht über Handydaten überwachen, teilte das bayerische Innenministerium auf Medienanfragen hin mit. Es gebe „durchgreifende rechtliche Bedenken“. Deren Halbwertszeit ist im Söder-Land Bayern allerdings überschaubar. (rk)

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