Zahnarzt verweigert Corona-Impfung: Chef wegen Erpressung und Nötigung verklagt

Zahnarzt verweigert Corona-Impfung: Chef wegen Erpressung und Nötigung verklagt

13. Januar 2021

Zahnarzt verweigert Corona-Impfung: Chef wegen Erpressung und Nötigung verklagt

Kultur & Gesellschaft

Pfaffenhofen. Die Impfbereitschaft hält sich vor allem bei medizinischem Personal in Grenzen – das verwundert nicht: die Mediziner sind fachkundig und mißtrauen häufig der viel zu kurzen Testzeit der jetzt auf den Markt kommenden Impfstoffe.

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Ein Zahnarzt im bayerischen Pfaffenhofen wollte das nicht akzeptieren und versuchte seiner Belegschaft vielmehr eine Zwangsimpfung zu verordnen. Im Weigerungsfalle drohte er damit, kein Gehalt mehr zu bezahlen. Das brachte ihm nun allerdings Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und der Bundesärztekammer ein.

Geklagt hat der Münchner Wissenschaftler Christian Szabó gegen den Pfaffenhofener Zahnarzt Dr. Maximilian Weiland und dessen Praxiskollegin Dr. Nicole Klein. Die Strafanzeige lautet auf Erpressung und Nötigung. Szabó begründet sie damit, daß Mitarbeiter der Zahnarztpraxis „unter Generalverdacht (…), Patienten mit dem Corona-Virus anstecken zu können“, gestellt würden. Mitarbeiter unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen dazu zu drängen, Abstriche an ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit zu machen, stelle darüber hinaus einen Verstoß gegen Bestimmungen des Strafrechts, aber auch gegen Regeln der Berufsausübung dar.

In der Belegschaft selbst soll es außer Szabó keinen Widerstand gegen die verordnete Impfung gegeben haben.

Experten machen unterdessen darauf aufmerksam, daß es arbeitsrechtlich nicht möglich sei, daß ein Arbeitgeber Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Impfung zwingt, da es diesem nicht zustehe, Mitarbeitern die Teilnahme an medizinischen Behandlungen vorzuschreiben. Auch gebe es keine gesetzliche Vorschrift zur Impfung. Beobachter sehen das Vorgehen des Zahnarztes als Ausdruck eines drohenden indirekten Impfzwangs.

Bereits im Dezember hatte Szabó noch vor Zulassung eines Impfstoffs eine Verfassungsbeschwerde gegen eine „rechtswidrige Durchimpfung der Bevölkerung“ an das Bundesverfassungsgericht gerichtet. Szabó weist dort darauf hin, daß der in Deutschland zugelassene Corona-Impfstoff von Pfizer-BioNTech lediglich im Wege einer Notzulassung zur Verwendung freigegeben ist. Langjährige Beobachtungs- und Erfahrungswerte für eine reguläre Zulassung seien noch nicht vorhanden. (rk)

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