Zentrale Passagen sind geschwärzt: Verträge mit den Impfstoff-Konzernen sind ein Staatsgeheimnis

Zentrale Passagen sind geschwärzt: Verträge mit den Impfstoff-Konzernen sind ein Staatsgeheimnis

15. Januar 2021

Zentrale Passagen sind geschwärzt: Verträge mit den Impfstoff-Konzernen sind ein Staatsgeheimnis

Wirtschaft

Brüssel. Eigentlich ein unglaublicher Skandal: die Verträge zwischen der EU und den großen Pharma-Konzernen, mit deren Impfstoffen die Bevölkerungen der Welt seit kurzem geimpft werden, sind praktisch tabu und können von der Öffentlichkeit nicht einmal eingesehen, geschweige denn angefochten werden. Aber selbst hochkarätige Volksvertreter – nämlich die Abgeordneten des Europaparlaments – dürfen nur einen flüchtigen Blick auf die Verträge werden, und auch das nur unter skurrilen Sicherheitsvorkehrungen, die eher an einen schlechten Film als an Europas ranghöchstes Parlament denken lassen.

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Um die 60 Seiten starken Verträge einsehen zu dürfen, hat der Impfstoff-Hersteller Curevac den Europaabgeordneten jetzt zwar Einblick gewährt. Aber: die Parlamentarier müssen ihre Handys abgeben, bevor sie den Leseraum betreten. Sie dürfen auch nur allein kommen, Assistenten sind nicht zugelassen. Und sie haben ganze 45 Minuten, um die 60 Seiten des Vertragswerkes zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller zu studieren – das bedeutet: für jede Seite nicht einmal eine Minute. Auch sind nur handschriftliche Notizen erlaubt.

Doch die Krönung der Geheimniskrämerei: zentrale Passagen des Dokuments können nicht einmal von den hochkarätigen Abgeordneten durchgesehen werden. Sie sind nämlich geschwärzt. Transparenz sieht anders aus. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Impfung dürfte unter diesen Umständen kaum größer werden. (mü)

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