FPÖ verweigert Masken im Parlament, aber: Rausschmiß ist nicht möglich

FPÖ verweigert Masken im Parlament, aber: Rausschmiß ist nicht möglich

6. April 2021

FPÖ verweigert Masken im Parlament, aber: Rausschmiß ist nicht möglich

National

Wien. Dicke Luft im österreichischen Parlament. Dort gilt mittlerweile ebenfalls Maskenpflicht, aber vor allem die freiheitlichen Abgeordneten einschließlich ihres Fraktionschefs Herbert Kickl ignorieren sie generös. Zuletzt wurden deshalb die Anwürfe vonseiten der anderen Fraktionen immer hysterischer. Jetzt möchte Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) die Maskenpflicht im Parlament obligatorisch machen – aber ein Rauswurf von Maskenverweigerern ist trotzdem nicht möglich.

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„Das ist einfach nicht einzusehen und geht so nicht“, lamentierte Sobotka im Gespräch mit Medien. In anderen Ländern funktioniere es ja auch, daß die Abgeordneten eine Maske tragen. Natürlich könne man schon einmal darauf vergessen, aber was hier geschehe, sei ja eine „grundsätzliche Provokation“.

Das Thema ist deshalb am Dienstag Gegenstand einer Sondersitzung der Parlaments-Geschäftsführer, wobei Sobotka auf ein Einlenken der Verweigerer hofft.

Sollte es zu keiner freiwilligen Verhaltensänderung kommen, dürfte die Maskenpflicht wohl verordnet werden. Sobotkas Problem dabei ist: die Maßnahme kann nicht durchgesetzt werden, es sind keine Sanktionen möglich. Das freie Mandat sei unantastbar, „ich kann niemanden ausschließen“, so Sobotka. Im Gespräch ist jetzt, daß möglichst rasch alle Parlamentsangestellten geimpft werden – aus Angst vor den freiheitlichen Abgeordneten. (mü)

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