Weiter in Richtung EU-Zentralstaat: EU-Staatsanwaltschaft startet

Weiter in Richtung EU-Zentralstaat (Symbolbild: shutterstock.com/Von Savvapanf Photo)

„EU-Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf“. Damit fällt eine weitere Kernkompetenz an den EU-Moloch. Die Justiz wird von nationaler Ebene nach Brüssel ausgelagert. Jedoch machen nicht alle so euphorisch bei der Errichtung des EU-Zentralstaates mit, wie die Merkel-Regierung: Schweden, Irland, Dänemark, Polen und Ungarn halten nichts davon. Die AfD lehnt die  „Europäisierung“ der Justiz ebenso ab, wie die FPÖ in Österreich. Diese spricht von einem weiteres „Häufchen Erde“ auf den Gräbern der Nationalstaaten.

Es handele sich um einen „Meilenstein in der Bekämpfung von Straftaten“ so der Jubel des EU-Funktionär Andrés Ritter, Vize der Europäischen Generalstaats-Anwaltschaft, über die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg. Ab dem 1. Juni wird nun in Fällen von Korruption, Geldwäsche, Subventionsbetrug, grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug oder Veruntreuung von EU-Geldern diese neue Behörde ermitteln. Die Super-Staatsanwaltschaft erhält hierzu weitreichende Befugnisse und kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben.

Geleitet wird die EU- Staatsanwaltschaft von der früheren rumänischen Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Köves. Mehr als nur pikant an der Personalie: In ihrem Heimatland wurde unterdessen strafrechtlich gegen Kövesi wegen Korruption ermittelt. Laut Presse gilt das Verfahren als politisch motiviert, da die rumänische Regierung ihre Ernennung zur EU-Generalstaatsanwältin verhindern wollte.

An dem Superprojekt „Europäischen Staatsanwaltschaft“ beteiligen sich aber nur 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Nicht dabei sind Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Ungarn. Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša wurde von der „Wertegemeinschaft“ für seine Kritik an der neuen EU-Justizbehörde harsch kritisiert: „Er solle es unterlassen, die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin zu behindern“.

Weiteres „Häufchen Erde“ auf den Gräbern der Nationalstaaten

In Deutschland lehnte die AfD als einzige Partei die Errichtung dieser Superbehörde mit der Begründung ab, dass somit die Aufgaben der Justiz auf die EU ausgelagert werden. Die AfD wendet sich nicht nur gegen alle Versuche der EU, sich die Zentralkompetenzen einer Bundesregierung anzueignen, was weder im Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten wäre, noch ihrem Willen entspräche. Die AfD verlangt stattdessen den
Rückbau bereits eingerichteter beziehungsweise im Aufbau befindlicher überflüssiger Justizbehörden.

Ganz ähnlich argumentiert in Österreich FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan ortet einen Systembruch. Denn grundsätzlich sei die Strafverfolgung eine typisch staatliche Aufgabe. Interpellationsrecht, demokratische Kontrolle und mehr werden durch die EU-Superbehörde einmal mehr ausgehebelt. Ebenso sieht der Justizsprecher durch die Einführung des Europäischen Staatsanwalts keinerlei Verbesserungen. Österreich müsse sogar noch extra dafür bezahlen. Der FP-Nationalratsabgeordnete sieht in der Gründung einer EU-Staatsanwaltschaft ein weiteres „Häufchen Erde“ auf den Gräbern der Nationalstaaten. Stefan warnt davor, Österreichs verfassungsgebundene Souveränität nicht untergraben zu lassen: Der Europäische Staatsanwalt solle nämlich Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU verfolgen. Doch da die EU selbst keine Einnahmen habe, sondern lediglich Mitgliedsbeiträge, könnte damit jede Mindereinnahme jedweden Staates gemeint sein. Wenn also ein Staat Mindereinnahmen habe, sei das indirekt eine Angelegenheit der Europäischen Union. „So schwammig, wie das alles funktioniert, wird hier die Kompetenz erweitert werden.“, warnte der Notar vor einer „insgesamt ganz falschen Entwicklung“.

Schurkenstaaten?

Während der deutsche Mainstream sich darüber echauffiert, dass „ausgerechnet Ungarn und Polen“ zu der Gruppe von Ländern, die sich der „Kooperation mit der EU-Staatsanwaltschaft verweigert“, ist man bei Irland, Schweden und Dänemark weitaus nachsichtiger. Die DW bemerkt, dass „die Skandinavier bei der Justiz- und Innenpolitik häufig eigene Wege gehen“. Die Vorbehalte, warum diese Staaten nicht ihre Justizkompetenzen abgeben wollen, diese erörtert der öffentlich-rechtliche Sender seinen Zwangsbeitragszahlern indes nicht. (SB)

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