SPD-Politiker Florian Post: Kriminelle Migranten „haben ihr Recht aus Asyl verwirkt“

SPD-Politiker Florian Post: Kriminelle Migranten „haben ihr Recht aus Asyl verwirkt“

20. Juli 2021

SPD-Politiker Florian Post: Kriminelle Migranten „haben ihr Recht aus Asyl verwirkt“

National

München. Der Münchner SPD-Bundestagskandidat Florian Post hat im Magazin „Focus“ jetzt wieder einmal seinem Ärger über poitisch korrekte Befindlichkeiten seiner Genossen Luft gemacht und in diesem Zusammenhang für einen strengeren Umgang mit kriminellen Asylanten geworben: „Migranten, die in Deutschland schwere Verbrechen begehen, haben ihr Recht auf Asyl verwirkt“, schreibt Post. Dies sei eine „simple und eigentlich unstrittige Erkenntnis. Nur nicht für gewisse Teile der SPD.“

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Konkret geht Post mit prominenten Parteifreunden wie SPD-Chefin Saskia Esken oder ihrem Stellvertreter Kevin Kühnert ins Gericht. Vielfach herrsche beim Thema Asylantenkriminalität Leisetreterei.

Post erinnert an den immer noch geltenden § 54, Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, der triftige Ausweisungsgründe vorsieht, wenn ein Ausländer unter anderem „wegen vorsätzlicher Straftat(en) zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist (…), sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht (…), den Handel mit Betäubungsmitteln betreibt oder Betreiben versucht oder gefährliche Betäubungsmittel verbraucht und nicht zur Rehabilitation bereit ist“.

Er wünsche sich von „bestimmten Funktionären der eigenen Partei“ wieder mehr gesunden Menschenverstand und weniger political correctness. Man müsse von Ausländern erwarten dürfen, daß sie sich „an die in Deutschland geltenden Gesetze halten“.

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Für einen SPD-Politiker sind das erfreulich bürgernahe Worte. Post war vor wenigen Wochen in die Schlagzeilen geraten, nachdem er bei einem Pressetermin in München von renitenten Migrationshintergründlern körperlich angegriffen worden war. Nur das Eintreffen der Polizei konnte Schlimmeres verhindern. Seither ist Post für das Problem der Ausländerkriminalität sensibilisiert. (tw)

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